Extremer Niedergang Griechenlands
Derweil ist klar zu konstatieren, dass in Griechenland wirklich allmählich die Lichter ausgehen. Nach der Protestwahl vom Sonntag taumelt das krisengeplagte Land in eine äußerst gefährliche politische Krise. An der Börse in Athen ging es gestern um fast sieben Prozent nach unten. Besonders arg erwischte es die Bankaktien, die zum Teil sogar prozentual zweistellig im Minus lagen. Die bei der Parlamentswahl erfolgreiche linke Opposition hatte ja angekündigt, die Banken verstaatlichen zu wollen. Die Radikalisierung und Zersplitterung der Parteienlandschaft trägt sicherlich nicht zu einer Stabilisierung der Lage bei. Im Gegenteil. Es droht der offene Staatsbankrott, der realwirtschaftliche Totalzusammenbruch und der Rückfall des Landes um Jahrzehnte.

Depression in Hellas
Ohnehin zeichnet sich an der realwirtschaftlichen Front deflationär-depressive Tendenzen klar ab. Als Beispiel sei nur erwähnt, dass im April die PKW-Neuzulassungen um weitere 56,7 Prozent geschrumpft sind. Nicht einmal mehr 4500 Neuwagen wurden zugelassen. Dabei handelt es sich um den schlechtesten Wert seit mehr als 22 Jahren! Zum Vergleich, noch im Januar 2008 wurden fast 34000 PKW neu zugelassen. Ein Rückgang von fast 90 Prozent in gut vier Jahren spricht schon für sich und braucht wahrlich nicht weiter kommentiert zu werden. Ein derart extremer Nachfragerückgang ist schlicht beispiellos.

Nun stellt sich also die Frage, wie es mit den Hellenen weitergehen wird. Gut möglich, dass es schon im Juno Neuwahlen geben wird. Gut möglich auch, dass dann die Zersplitterung und Radikalisierung noch extremer ausfallen wird als beim Ergebnis vom Sonntag.

Und letztlich es ist wahrlich nicht unwahrscheinlich, dass die Tage Griechenlands im Euro gezählt sind. Analysten der Citigroup beziffern die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Austritts der Hellenen auf bis zu 75 Prozent.

Gruß rebound

PS: Lediglich makabere Kuriosität?
Aktien Frankfurt: Xetra-Börsenstart verzögert sich - Deutsche Börse
08.05.2012 - 09:36 | Quelle: dpa-AFX
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Handelsbeginn an der Deutschen Börse am Dienstag verzögert sich wegen technischer Probleme. 'Auf Entscheidung der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse wurde der Beginn des Handels in Xetra bis auf weiteres verschoben', hieß es in einer Mitteilung auf der Homepage des Börsenbetreibers. Über das weitere Vorgehen würden die Kunden informiert. Laut Händlern könnte sich der Handelsstart um Stunden verzögern...

Gruß rebound

PS: Direkter Zugriff auf die "Substanz"
Ein Fonds zur geordneten Sanierung oder Abwicklung von Banken sei «wünschenswerter denn je», sagte Ackermann dem Magazin «Spiegel» laut Vorabbericht vom Sonntag.

Dieser Fonds könne «zur Stabilisierung von Bankensystemen, zur Restrukturierung auch grosser grenzüberschreitender Banken, zur Sicherung des Finanzbinnenmarkts und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Regelungen» dienen. Die Re- Nationalisierung der europäischen Bankenmärkte nannte er «besorgniserregend».

In Europa wird derzeit diskutiert, ob marode Banken direkten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm ESM bekommen können. Dies fordert zum Beispiel das Euro-Sorgenkind Spanien. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Gruppe der Euroländer prüfen dies laut früheren Berichten.

Bislang soll der Fonds nur klammen Regierungen aushelfen dürfen, die im Gegenzug harte Spar- und Reformauflagen erfüllen müssen. Hinter verschlossenen Türen wurden zuletzt jedoch auch direkte Hilfen des ESM für Banken diskutiert. In Brüssel befasst sich zudem eine Arbeitsgruppe mit dem Thema... Quelle

Hedgefonds erwarten eine weitere Verschärfung der Eurokrise. Sie rechnen damit, dass die zu erwartenden Krisenphänomene alles übertreffen werden, was Europa bisher im Zug der Eurokrise erlebt hat. Sie wetten daher auch verstärkt gegen die Staatsanleihen von Ländern, die bisher als stabil galten. Dazu gehören nicht nur französische und niederländische Papiere, sondern auch deutsche Anleihen.

Die Hedgefonds gehen zwar davon aus, dass das Grundproblem der Eurozone derzeit in Spanien liegt, die Staatsanleihen der vermeintlich stabilen Staaten seien aber stark überbewertet. Denn sollte Spanien zur Rettung seiner Banken Geld der Eurorettungsfonds in Anspruch nehmen müssen, würde dies auch die Sicherheit deutscher Anleihen beeinträchtigen.

Das ist aber derzeit nicht der Fall, wie die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit am Donnerstag zeigte: Die Zinsen deutscher Anleihen blieben danach unverändert niedrig. Dies sei keine nachhaltige Entwicklung, heißt es von Hedgefonds-Vertretern. Das Ungleichgewicht zwischen den peripheren Euroländern und den Kernländern macht nun Wetten gegen die Kernländer für Hedgefonds attraktiver: Sie bringen den Fonds aktuell mehr Gewinn als Wetten gegen ohnehin stark belastete Eurostaaten.

Auch die Liquiditätsspritzen durch die Europäische Zentralbank hätten keine Entspannung der Eurokrise gebracht: „Das starke Zahlungs-Ungleichgewicht in der Eurozone bleibt ungelöst und kann nicht mit Liquiditätsunterstützung alleine gelöst werden“, schreibt der Financial Times zufolge Brevan Howard, einer der weltweit größten Hedgefonds, in einem Brief an seine Anleger... Quelle

EZB: Ende der "Fahnenstange"!

Tatsächliche, nicht mehr korrigierbare Verschuldung

Geld zum Fenster rausgeworfen
Der Unmut der europäischen Wählerschaft gegenüber Deutschland und der Europäischen Union wächst zusehends, während die Deutschen gerade feststellen, dass ihr hart erarbeitetes Geld zum Fenster rausgeworfen wird. Sollte die politische Führung Deutschlands mit ihrem Versuch scheitern, in den PIIGS-Ländern die gewünschten Austeritätsmaßnahmen mithilfe nichtgewählter Marionetten umzusetzen, wäre es durchaus denkbar, dass Deutschland die Eurozone verlässt

In den letzten paar Jahren, wo Europa immer stärker in der Schuldenkrise versank, machten sich die meisten Ökonomen vornehmlich darüber Sorgen, dass die sogenannten „Oliven-Länder“ (Portugal, Griechenland, Spanien, aber auch Irland – also die sogenannten PIIGS-Länder) die Eurozone verlassen oder aus ihr herausgedrängt werden könnten. Die Möglichkeit, dass sich Deutschland dazu entschließen könnte, die Eurozone zu verlassen, ist hingegen etwas, worüber weit weniger nachgedacht wurde.

Und während kaum Zweifel daran bestehen, dass der Euro auch ohne die Griechen oder die Spanier überleben würde, bestehen bedeutend größere Zweifel, ob der Euro auch ohne die massive Rückendeckung der Deutschen überlebensfähig ist. Da der Euro die zweitgrößte Reservewährung der Welt ist, würde der Kollaps der europäischen Einheitswährung zu einer massiven internationalen Währungskrise führen.

Es ist eines der Themen, das im Dickicht der Geschichte verloren ging, aber die Deutschen waren in den Jahren der Einführung der Einheitswährung nicht gerade besonders enthusiastisch, was den Euro anbelangt. Ich würde sogar behaupten, dass die Deutschen dazu gezwungen wurden, den Euro zu akzeptieren, um so die Unterstützung der Franzosen für die Wiedervereinigung Deutschlands zu erlangen.

Während die Deutschen ihrer geliebten D-Mark auf Wiedersehen sagten, versuchten sie, den neuen Euro zu einem würdigen Nachfolger zu machen, und beharrten daher von Anfang an darauf, dass die Europäische Zentralbank eine solide Geldpolitik verfolgt.

In jüngerer Zeit, als die überschuldeten PIIGS-Länder kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen, sah die politische Elite Deutschlands jedoch die Möglichkeit für sich, ihre politische Macht mithilfe von finanzieller „Rettungs“-Operation auszuweiten. Sollte dieser Versuch scheitern – und meines Erachtens wird er das auch – könnten sich die Deutschen dazu entschließen, ihren eigenen Weg zu gehen.

Und es ist ja nun auch keine Überraschung, dass Austerität politischen Widerwillen hervorruft. Das gilt erst recht, wenn einem die Austeritätsmaßnahmen von ausländischen Mächten auferlegt werden. Die Wähler haben ihre Wut ja bereits dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie extremen, nicht dem Establishment angehörenden Parteien – wozu auch ultranationalistische und in einigen Fällen auch kommunistische Parteien zählen – zum Aufstieg verhalfen.

Die Europäer reagieren im Hinblick auf Deutschland und die Europäischen Union zunehmend gereizter. Die Regierungen in Griechenland, Italien und Spanien wurden von ihrer Wählerschaft bereits bedroht. Nicht minder bemerkenswert ist die Tatsache, dass in den Niederlanden eine pro-deutsche Regierung den Wahlen zum Opfer fiel und der französische Präsident Sarkozy im Rennen um die Wiederwahl hinten liegt – und zwar vornehmlich aufgrund seiner Unterstützung der deutschen Politik.

Meines Erachtens waren die politischen Führer in Deutschland einfach nur naiv, allen Ernstes zu glauben, ihr Versuch, den eigensinnigen und unberechenbaren Kreditnehmern harsche Austeritätsbedingungen aufzuzwingen, würde von den Wählern vor Ort akzeptiert werden.

Zu diesen Bedingungen gehörte auch die Auswahl neuer nichtgewählter politischer Führer in Griechenland und Italien, die von den Deutschen und der sogenannten „Troika“ (Europäische Zentralbank, Europäische Union und Internationaler Währungsfonds) „abgenickt“ wurden. Diese Führer haben den Ländern Austerität auferlegt, während Deutschland im Gegenzug die entscheidende Rolle bei den Rettungspaketen übernommen hat.

Jetzt, wo das deutsche Volk mit ansehen muss, wie seine hart erarbeiteten Gelder für Leute aus dem Fenster geworfen werden, die sich weigern, den Gürtel enger zu schnallen, wächst in Deutschland Widerstand.

Bis vor wenigen Wochen schien es noch so zu sein, dass ein Zusammenbruch der Eurozone durch den Ausschluss eines oder mehrerer PIIGS-Länder eingeleitet würde. Jetzt sieht es jedoch so aus, als würde die dramatische Möglichkeit eines deutschen Austritts aus der Eurozone zunehmend in den Fokus rücken. Vergangene Woche traten aus heiterem Himmel zwei EZB-Mitglieder zurück, was bei den weltweiten Beobachtern Irritationen hervorrief.

Angesichts der Panik, die durch einen rasch einbrechenden Euro vom Zaum gerissen würde, ist es durchaus denkbar, dass der Euro gegenwärtig hinter den Kulissen mithilfe konzertierter Zentralbankmaßnahmen und Währungs-Swaps gestützt wird. Das würde nach meinem Dafürhalten auch die relative Stärke des Euros von rund USD 1,30 erklären. Sollten derart koordinierte Maßnahmen tatsächlich stattfinden, ist es schwer vorherzusagen, wie lange sie anhalten und wie effektiv sie letztlich sein werden.

Die politischen Führer dieser Welt hatten den Euro als wirtschaftliches (und somit politisches) Bindemittel für ihren Vormarsch in Richtung eines paneuropäischen Staates eingeführt – aber ohne irgendwelche wirklich demokratischen Beratungen oder Abstimmungsprozesse. Heute, nach 30 Jahren fortwährender Zentralisierung, scheint es jedoch so zu sein, dass die europäischen Wähler bezüglich dieser von oben aufoktroyierten Wirtschaftsvision bereits mit den Hufen scharren. Das politische Problem liegt auf der Hand, und die bestehende Gefahr bedroht die Zukunft des Euros, der Eurozone, ja sogar der EU... Quelle

Gruß rebound

Offi­zi­eller BA — Zah­len­be­richt für April 2012 Seite 54

5.346.314 Per­sonen müssen im April 2012 ALG I (825.909) oder ALG II (4.520.405) Hil­fe­leis­tungen beziehen

3.953.803 Per­sonen sind laut offi­zi­ellen BA – Bericht April 2012 unter­be­schäf­tigt das sind 9,3 %

2.963.325 Per­sonen werden nach § 16 SGB III als arbeitslos in der offi­zi­ellen BA Sta­tistik erfasst.

Laut vor­läu­figer Schätzung/​Hochrechnung der BA sind im April 997.039 Per­sonen Teil­nehmer an aus­ge­wählten Maß­nahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik

Leis­tungs­emp­fänger 7.057.496 (End­gül­tige Werte stehen erst nach einer War­te­zeit fest. Am aktu­ellen Rand können die Daten auf­grund von Erfah­rungs­werten über­wie­gend hoch­ge­rechnet werden.)

Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit 825.909 Per­sonen (Minus)

- erwerbs­fä­hige Leis­tungs­be­rech­tigte 4.520.405 Per­sonen (Plus)

- nicht erwerbs­fä­hige Leis­tungs­be­rech­tigte 1.711.182 Per­sonen (Plus)

( nicht berück­sich­tigt sind Leis­tungs­emp­fänger von Wohn­geld, Kin­der­zu­schlag, Grund­si­che­rung im Alter, Sozi­al­hilfe SGB XII…)

Zahl der offenen Stellen — 499.000 Arbeitsstellen

BA Bericht April 2012 Seite 10/​11 — 2.1 Gemel­dete Arbeitsstellen

Nicht sai­son­be­rei­nigt belief sich der Bestand im April auf 499.000 Arbeitsstellen.

In der Job­börse (Samm­lung diverser Job­börsen) der BA sind 816.079 (Stand 02.05.12) offene Arbeits­stellen bekannt.

(darin ent­halten sind 499.000 offene Arbeits­stellen des BA– Berichts April 2012 zusätz­lich gibt es noch 317079 offene Arbeits­stellen die nur in der BA Job­börse erscheinen)

Zudem sind in der Job­börse der BA 226.353 Aus­bil­dungs­plätze (Stand 02.05.12) bekannt.

Manche Medien fabu­lieren von mehr als 1,5 Mil­lionen offenen Stellen diese Zahl ist nur durch ein­fäl­tige und nicht zuläs­sige Addi­tion der BA Zahlen oder durch Daten­re­dun­danz (mehr­fa­ches Zählen der glei­chen Stel­len­an­ge­bote in ver­schiednen Job­börsen) möglich.
Nachdem die Früh­jah­res­be­le­bung am Arbeits­markt wei­terhin sehr mar­ginal aus­ge­fallen ist. Müssen im April 2012 fort­wäh­rend 5.346.314 Per­sonen ALG I oder ALG II beziehen
Alleine mehr als 4,5 Mil­lionen erwerbs­fä­hige Per­sonen müssen Hartz IV Leis­tungen beziehen. Die Unter­be­schäf­ti­gung ver­harrt bei ca. 4 Mil­lionen Personen.

Ist oder war Deutsch­land tat­säch­lich auf der Schnell­straße zur Voll­be­schäf­ti­gung (Rekord­be­schäf­ti­gung) ist das ein Job­wunder? Herrscht tat­säch­lich ein Mangel an Fach­kräften oder wird dieser nur sug­ge­riert? Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung die unfrei­wil­lige Früh­ver­ren­tung und der völlig aus­ufernde Nied­rigst­lohn­be­reich senken die Zahl der offi­ziell regis­trierten Arbeits­losen ab. Hin­gegen auch die Voll­zeit­be­schäf­ti­gung immer weiter absinkt die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und Leih­ar­beit boomt.

Der sta­tis­tisch erfassten Arbeits­lo­sig­keit stehen 7.057.496 Leis­tungs­emp­fänger im Leis­tungs­bezug im Recht­kreis SGB II/​SGB III als (ALG I, ALG II, Sozi­al­geld) gegen­über das sind rund 63,33% mehr Leis­tungs­emp­fänger als im Dezember 2004. (Ohne Sozi­al­hilfe diese im Jahr 2004 als auch im Jahr 2011 rund 1 Mil­lion Per­sonen erhalten haben)

Fak­ten­check „Jobboom“
In den gleich gestimmten Sys­tem­me­dien wird im Gleich­klang vom Schla­raffen– und Job­boom­land Deutsch­land berichtet. Über acht Mil­lionen von pre­kären Beschäf­ti­gungen werden zum Job­boom. Die Rege­ne­ra­tion der Wirt­schaft nach dem tiefsten Absturz des BIP in der Bun­des­re­pu­blik wird zum Auf­schwung xxl. Aber Ach­tung im 4. Quartal 2011 gab es ein Minus­wachstum des BIP von 0,2 %.

Auch im 1. Quartal 2012 wird anders als in vielen Medien gehorsam ver­kündet kein Wachstum des BIP erwartet. (Die deut­sche Kon­junktur hat im Win­ter­halb­jahr an Schwung ver­loren. Die aktu­ellen Pro­duk­tions– und Auf­trags­zahlen lassen für das erste Quartal 2012 keinen realen Zuwachs des saison– und kalen­der­be­rei­nigten Brut­to­in­lands­pro­duktes erwarten, — BA Bericht April 2012 Seite 6 oben)

Von Monat zu Monat wird den Ver­brau­chern gute Kauf­laune attes­tiert. Diese Beein­flus­sung hat dass Ziel, die Kon­su­menten und Ver­brau­cher zum gewünschten Ver­halten zu ver­an­lassen Das Weih­nachts­ge­schäft das laut Medien so stark brummte wie seit Jahren nicht, schloss dann doch mit einen deut­li­chen Umsatz­minus im Ein­zel­handel ab. Real­lohn­er­hö­hungen werden nur rech­ne­risch durch die Ein­be­zie­hung der Kurz­ar­beit erreicht, die Preise für Heizöl und Auto­kraft­stoff /​Benzin) eilen von Rekord­hoch zu Rekordhoch.

Der „vor­bild­liche“ Tarif­lohn­ab­schluss im Öffent­li­chen Dienst wird den Beschäf­tigten im ÖD in 2012 weniger als 1 % an Real­lohn­zu­wachs bescheren, abzüg­lich des exor­bi­tant hohen Anstieg der Ener­gie­kosten bleibt von den „vor­bild­li­chen“ Tarif­lohn­ab­schluss nichts übrig.

Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung wird bei Kin­der­armut und Erwerbs­fä­higen ein­fach zum Refor­mer­folg umgedeutet.

So weit die schön gemalte Welt der Mythen und Mär­chen jene in den Sys­tem­me­dien ver­kündet werden....

Die Nomen­klatur aus Wirt­schaft, Wis­sen­schaft, Politik und die gleich gestimmten Medien feiern eupho­risch die „Rekord­be­schäf­ti­gung“ auf­ge­bläht durch mehr als acht Mil­lionen Mini und Midi und Teil­zeit­jobs obwohl ihnen bewusst sein sollte, dass viele von ihrer Arbeit nicht leben können. 3 Euro 18 in der Stunde ver­dient eine Fri­seurin in Thü­ringen, oder 4 Euro 58 in der Stunde für eine Flo­ristin in Brandenburg.

Mehr als 20 Pro­zent aller Erwerbs­tä­tigen sind im Nied­rig­lohn­be­reich beschäf­tigt, Ten­denz schnell anstei­gend. Einen unbe­fris­teten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­platz haben nur noch 60 % aller Erwerbs­tä­tigen. Der „Job­boom findet vor allem in Mini­jobs und der Leih und Zeit­ar­beit statt. Die BA Sta­tistik ver­steckt viele Men­schen in Ein-​Euro-​Jobs, Bür­ger­ar­beit oder anderen arbeits­markt­po­li­ti­schen Maß­nahmen oder Beschäftigungsgesellschaften.

Ebenso werden diverse Gruppe von Arbeits­losen (über 58 jäh­rigen und die unter 25 Jäh­rigen) aus der Sta­tistik aus.. Andere haben sich nach dem aus­laufen des Arbeits­lo­sen­geldes I von den Job­cen­tern zurück­ge­zogen, sie sind zwar auf der Suche nach Arbeit, aber sie sind nicht im Sinne des SGB II bedürftig. Dazu gehören Frauen/​Männer die über „Ver­mögen“ ver­fügen oder deren Partner ein „Ein­kommen“ erzielen das über der Grund­si­che­rung liegt.

Viele Arbeits­lose werden mit pre­kären Job­an­ge­boten im Nied­rigst­lohn­sektor über­häuft. Nach dem Motto: Kann die Arbeit von anderen noch bil­liger erle­digt werden? Auch die Zahl der Woh­nungs­losen nimmt auf­grund von Armut zu.

Wer das kom­plette Zah­len­werk der BA detail­liert betrachtet, wird dann doch sehr ernüchtert.

Fazit:
Ent­gegen der poli­ti­schen und medialen Lob­ge­sänge ist die Lage am Arbeits­markt, im beson­derem im Nied­rigst­lohn­be­reich, bei weitem schlechter als von Politik und Mas­sen­me­dien den Bür­gern sug­ge­riert wird! Quelle

Gruß rebound

Durch die Eurokrise und die darauffolgende Austeritätspolitik haben sich die Voraussetzungen jedoch wieder verändert. In den südeuropäischen Staaten ist die Arbeitslosigkeit massiv angestiegen und die Nachfrage ebenso massiv eingebrochen. Ohne eine antizyklische Konjunkturpolitik wird sich der Niedergang dieser Volkswirtschaften nicht stoppen lassen – im Gegenteil, es ist sogar wahrscheinlich, dass der wirtschaftliche Abstieg des „Olivengürtels“ noch lange anhalten wird. Im Endeffekt könnte die Sparpolitik mitsamt des Fiskalpakts sogar dazu führen, dass der jahrzehntelange Aufstieg Südeuropas revidiert wird und wir wieder vor einem ähnlichen Wohlstandsgefälle stehen wie in der Zeit der großen Migrationsströme von Süd nach Nord. Schon heute stellt vor allem der für Arbeitsmigration entscheidendste Faktor, die Jugendarbeitslosigkeit, eine einzige Bankrotterklärung für den gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa dar. Sowohl in Griechenland als auch in Spanien ist jeder zweite Unter-25-Jährige ohne einen Job, in Portugal beträgt die Jugendarbeitslosigkeitsquote 35%, in Italien 32%. Besonders dramatisch ist dabei die Dynamik: In Griechenland, Spanien und Portugal hat sich die Jugendarbeitslosigkeit seit Beginn der Eurokrise mehr als verdoppelt, in Italien ist sie um rund 50% gestiegen. Ein Ende dieses Trends ist in keinem dieser Länder absehbar. Absehbar ist jedoch, dass die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt zu gewaltigen Migrationsbewegungen führen wird. Die ersten Auswirkungen sind bereits zu beobachten.

Im ersten Halbjahr 2011 stieg die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, um 49% auf 7.257 Zuwanderer, während die Zahl der Zuwanderer aus Griechenland sogar um 84% auf 8.890 Zuwanderer stieg. Ähnliche Entwicklungen lassen sich in unseren Nachbarländern Österreich und der Schweiz beobachten. Aktuellere Zahlen sind noch nicht verfügbar, aber es ist anzunehmen, dass dies erst der Beginn einer massenhaften Arbeitsmigration ist.

Schaut man sich die Wanderungsbewegungen der EU-Binnenmigration an, so sind deutliche Parallelen zur Binnenmigration in den betreffenden Nationalstaaten zu erkennen. Nicht nur Brandenburger, sondern auch Spanier und Griechen wandern bevorzugt in die Millionenstädte Berlin und Hamburg und die dicht besiedelten und wirtschaftlich starken Regionen innerhalb der „blauen Banane“ aus – dem Städtegürtel, der sich von der Region London, über das Benelux, das Rhein-Ruhr-Gebiet, Baden-Württemberg und Bayern über die Schweiz bis nach Norditalien zieht.

Brain-Drain und Teufelskreis
Wie bei den meisten Migrationsströmen betrifft auch die aktuelle Süd-Nord-Wanderung bislang vor allem junge und gut ausgebildete Menschen. So mancher Jungakademiker tauscht gerne die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit im Heimatland gegen einen schlecht bezahlten Job der Generation Praktikum in Deutschland ein. Die Deutschkurse in den Goethe-Instituten der südeuropäischen Länder können schon heute die Nachfrage nicht mehr bewältigen. Diese Entwicklungen werden von den deutschen Arbeitgebern positiv wahrgenommen. Je größer das Angebot an qualifizierten Arbeitnehmern ist, desto mehr Spielraum nach unten haben die Arbeitgeber bei den Lohnverhandlungen. Man braucht wohl auch nicht sonderlich viel Phantasie, um sich die weiteren Entwicklungen der Arbeitsmigration von Süd nach Nord vorzustellen. Wer im Heimatland weder Hoffnung noch Perspektive hat, wird sogar im deutschen Niedriglohnsektor eine Chance sehen – in vielen Berufen ist die Sprachbarriere zudem kein großes Hindernis.

Durch die Abwanderung der jungen Bildungselite verlieren die südeuropäischen Länder jedoch nicht nur einen Teil ihres „Humankapitals“ – sie fallen auch in puncto Konkurrenzfähigkeit noch weiter zurück. Man könnte hier auch Parallelen zur deutschen Binnenmigration ziehen. Die Regionen, die am stärksten von der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen betroffen sind, weisen auch bei nahezu allen anderen demographischen und ökonomischen Faktoren schlechte Werte auf. Weite Teile Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts haben einen Altersschnitt, der weit über dem deutschen Durchschnitt liegt, geringe Geburtenzahlen und eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote. Dies sind bereits „Push-Faktoren“, die sich durch die Abwanderung jedoch immer weiter verstärken und in einem Teufelskreis münden. Je mehr junge Menschen abwandern, desto geringer ist die Geburtenquote, desto geringer sind die Existenzgründungen, desto niedriger ist die Binnennachfrage, desto niedriger das Arbeitsplatzangebot im Dienstleistungssektor, desto höher die Arbeitslosigkeit, desto größer die Abwanderung. Ohne dauerhafte Transferleistungen des Staates wäre diese Entwicklung noch dramatischer, als sie ohnehin schon ist.

Alternative: Transferunion
In weiten Teilen Ostdeutschlands sind mittlerweile die Transferleistungen der mit Abstand wichtigste Wirtschaftsfaktor, ohne den die prekäre lokale Nachfrage vollends versiegen würde. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Nationalstaaten die klassischen Abwanderungsregionen dauerhaft querfinanzieren. Was wurde nicht alles unternommen, um strukturschwache Regionen wie das Mezzogiorno oder die Nordost-Regionen Deutschlands „konkurrenzfähig“ zu machen – all diese Versuche erreichten trotz milliardenschwerer Transfers jedoch nie eine Angleichung der strukturellen Verhältnisse, sondern bestenfalls eine Verlangsamung der Scherenentwicklung zwischen den starken und den schwachen Regionen. Auch wenn dies selten offen gesagt wird, so hat man sich doch bereits damit abgefunden, dass es innerhalb von Nationalstaaten Regionen mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft gibt. Es käme wohl niemand auf die Idee, dass sich in puncto Produktivität Florida mit Ohio, Mecklenburg-Vorpommern mit der Rhein-Main-Region oder das Mezzogiorno mit der Lombardei messen sollte. Paradoxerweise sind wir jedoch in der Wirtschafts- und Währungsunion der Eurozone immer noch felsenfest davon überzeugt, dass Griechenland ohne fremde Hilfe das Kunststück gelingen könnte, das Mecklenburg-Vorpommern und dem Mezzogiorno trotz Milliardenhilfen nicht gelungen ist.

Der Geist ist aus der Flasche. Selbst mit einer vorbildlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik wird es Europa nicht gelingen, die dauerhafte Abwanderung von der Peripherie ins Zentrum zu verhindern. Einzig und allein das Ausmaß dieser Wanderungsbewegungen ist durch politische Maßnahmen zu beeinflussen. Bleibt Europa bei seiner selbstmörderischen Austeritätspolitik, wird das Wohlstandsgefälle innerhalb der Eurozone ebenso massiv zunehmen wie die zu erwartenden Migrationsströme. Ohne eine Angleichung der Lohnstückkosten, die vor allem über Lohnerhöhungen in Deutschland zu erreichen ist, und eine dauerhafte Transferunion stehen dem Süden düstere Zeiten bevor, die aufgrund der ökonomischen Wechselwirkungen auch im Norden negative Folgen haben werden. Innerhalb der Nationalstaaten ist eine solche Transferunion der Normalfall – so sorgt beispielsweise der Länderfinanzausgleich für eine Umverteilung der finanziellen Mitteln aus den strukturstarken Regionen des deutschen Südens und Südwestens in den strukturschwachen Osten, Norden und Nordwesten.

Mit einer dauerhaften Transferunion und dauerhaften Konjunkturprogrammen ließe sich zumindest ein dramatischer Abstieg der Peripherie verhindern – eine vollkommene Angleichung der Lebensverhältnisse wird es jedoch auch dann nicht geben. Durch die Wirtschafts- und Währungsunion ist die Eurozone zusammengewachsen, der Weg zurück ist keine realistische Perspektive, würde er doch allen Beteiligten massiven Schaden zufügen. Nun stehen wir an der Weiche für die Zukunft der Eurozone. Wenn wir den allgemeinen Wohlstand zumindest in Grundzügen als Ziel europäischer Politik begreifen wollen, muss Europa enger zusammenwachsen und – wie jeder Nationalstaat – zu einer dauerhaften Transferunion werden. Wollen wir das nicht, steht Europa vor einer Zeitenwende. Es wäre naiv anzunehmen, dass eine verarmende Peripherie, die vom gemeinsamen Wohlstand abgeschnitten ist und deren Kinder ihr Glück nicht mehr im Heimatland finden, demokratisch bleibt... Quelle

Gruß rebound

PS: S&P - Downgrade für Spanien!

Standard and Poors hat nun den Spaniern den nächsten Dolchstoß verpasst (Downgrade von "A" auf "BBB+"). Mit dem BBB+ Rating bei negativem Ausblick, ist man nur noch einen Schnipp von dem "non investmentgrade" entfernt. Über die schweren strukturellen Probleme in Spanien wurde hier schon häufiger berichtet und so ist es nicht erstaunlich, wie Spanien langsam im Treibsand der Eurokrise versinkt. Bei ehrlicher Betrachtung reicht es eigentlich schon lange nicht mehr für ein BBB+...Quelle

Würde das nicht auch bedeuten, dass der deutsche Bürger künftig nicht mehr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen kann?
Den Bürgern würde ein wesentlicher Teil ihres bürgerlichen Status genommen werden. Zum bürgerlichen Verfassungsstaat gehört essenziell die Verfassungsklage des Bürgers, der sich um die Identität der Verfassung sorgt, um den unabänderlichen Teil des Grundgesetzes, den ich die Verfassung, die mit uns geboren ist, nenne, die Verfassung der Menschheit des Menschen. Aus der politischen Klasse ist selten jemand bereit, die Verfassung gegen die Oligarchie zu verteidigen, weil er im Zweifel dazugehört oder dazugehören möchte. Auch die Verfassungsorgane oder die Länder suchen selten den Weg nach Karlsruhe, um Verfassungsstreitigkeiten klären zu lassen. Das Wahlrecht allein ist ein kläglicher Status der Bürger, zumal sich auch die Medien gegen die Bürger stellen. Sie gehören zur politischen Klasse. In dem kürzlich erschienenen KOPP-Buch Das Medienkartell von Eva Herman wird das eindrucksvoll dargelegt. Die Gefahr ist groß, dass mit dem Vorwand, das Gericht entlasten zu müssen, Beschwerden, wie ich sie zu vertreten pflege, etwa gegen die weitgehend rechtlosen Verträge der Europäischen Union oder die durchgehend rechtlose Euro-Rettungspolitik, unmöglich gemacht werden sollen. Das würde der Rechtlosigkeit der Bürger gegenüber der Union entsprechen, die Bürgerklagen nur in engsten Grenzen zulässt, wenn nämlich der Einzelne in besonderer Weise individuell betroffen ist und keine allgemeine Maßnahme, die alle oder viele betrifft, getroffen wurde. Eine Grundrechtsbeschwerde kennt die Grundrechtecharta der Union nicht. So ist es aber auch in vielen, wenn nicht den meisten Ländern der Union. Deutschland hat mittels der Verfassungsbeschwerde manches an Rechtlichkeit bewahrt. Das ist der politischen Klasse ein Dorn im Auge und stört ihre elitäre Herrschaft. Ohne allgemeine Verfassungsbeschwerde ist der Mensch in Deutschland endgültig nur noch Untertan der Obrigkeit.

Spekulationen über Versuche, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, und auch die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbei zu schleusen, machen in diesem Zusammenhang derzeit ebenso die Runde. Die EZB warnte Ende März 2012, das Mitspracherecht des Bundestags bei den Euro-Rettungsschirmen gehe zu weit. Direktoriumsmitglied Asmussen ermahnte die Abgeordneten, sich zurückzuhalten. Es sei wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben könnten, sagte Asmussen. Wie ist diese Aussage in dem Zusammenhang des Vorgangs zu sehen?
Der ESM macht die Union endgültig zum Bundesstaat, sogar einem mit zentralistischer Tendenz. Wenn noch der Fiskalpakt dazu kommt, bleibt von der Souveränität der mitgliedsstaatlichen Völker und deren Demokratie nicht viel übrig. Das Bundesverfassungsgericht müsste das endlich feststellen. Es war im Verfahren um den Vertrag von Lissabon kurz davor. Es hat wie im Maastricht-Urteil wieder gesagt, »noch« geht die Übertragung der Hoheitsrechte nicht so weit, als dass die Souveränität Deutschlands dem entgegenstünde. Irgendwann wird das Gericht das zugeben müssen. Das wäre das Ende der Unionspolitik, weil diese angesichts des wirtschaftlichen Desasters, das sie anrichtet, auf immer weitere Schritte der Integration bis hin zum unvermeidlich diktatorischen mehr oder weniger föderalisierten Einheitsstaat angewiesen ist. Das ist die alte Fahrradtheorie oder die Methode Monnet. Die Integrationisten wollen bis zu den Vereinigten Staaten von Europa fahren, gegen die ökonomische Vernunft, gegen den Willen der Völker, gegen das Recht.

Der Kauf von Staatsanleihen, unmittelbar oder mittelbar, durch den EFSF und den ESM, dem das ausdrücklich erlaubt werden soll, unterscheidet sich nicht von Euro-Bonds; denn es haften dafür alle EFSF- oder ESM-Mitglieder, ohne dass die Parlamente darauf jeweils Einfluss nehmen könnten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 7. September 2011 als Verletzung der Budgethoheit des Parlaments erkannt. Die Fonds sollen wie eine Geschäftsbank, aber ohne irgendwie von Verfassungen oder Gesetzen behindert zu werden, agieren können. Das ist das Anliegen der Euro-Politiker. Das Recht ist ihnen hinderlich und Bürger, die ihre bürgerliche Pflicht, das Gemeinwohl zu verteidigen, wahrnehmen, sind ihnen lästige Störer. Aber bisher ist ihren stetigen Rechtsverletzungen niemand wirksam in den Arm gefallen, auch das Bundesverfassungsgericht nicht. Es hat das Budgetrecht des Parlaments bestätigt und dessen Budgethoheit entgegen dem Recht übermäßig ausgedehnt. Das ist ein großer Schaden für das Volk und dessen Wirtschaft. Es hat aber deutlich gewarnt: Bis hierher und nicht weiter!

Auch das Rederecht der Parlamentarier soll eingeschränkt werden: Am 26. April soll eine »Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans« geändert werden, nämlich die Geschäftsordnung des Bundestages. Dieses Vorhaben wurde am 22. März auf einer Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vereinbart. Dies soll nach einer »Prüfbitte« des Ältestenrats beschlossen worden sein. Dazu heißt es: »Berichterstatter« im Zuge dieser Vereinbarung aller »Fraktionsführungen« waren die Abgeordneten Christian Lange (Fraktion SPD), Bernhard Kaster (Fraktion CDU/CSU), Jörg van Essen (Fraktion FDP), Volker Beck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Dagmar Enkelmann (Fraktion Die Linke), alle Mitglieder des Ausschusses. Im Klartext heißt das, dass die Abgeordneten ihr Rederecht verlieren sollen, stattdessen sollen sie nur »im Benehmen mit der jeweiligen Fraktion« vor dem Parlament sprechen dürfen, und dann »in der Regel« nur drei Minuten und auch das nur ausnahmsweise. Welche Gefahren sehen Sie dadurch?
Von einem freiheitlichen Parlamentarismus, dem Kern einer Republik, kann in Deutschland schon lange keine Rede sein. Wir haben einen Parteienstaat, die Verfallserscheinung einer Republik. Das Parlament ist fraktioniert. Die Aufklärer haben die Fraktionierung durch Parteiungen übereinstimmend scharf zurückgewiesen, aber das Bundesverfassungsgericht hat das parteienstaatliche Fraktionswesen in jeder Weise gefördert. Im Grundgesetz stand ursprünglich nichts von Fraktionen, im Gegenteil: Die Abgeordneten »sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. Im Parteienstaat findet das keinerlei Wirklichkeit. Parteien sind durch Führung und Gefolgschaft gekennzeichnet. Es gilt das eherne Gesetz der Oligarchie, das schon Robert Michels 1911 beschrieben hat. Wenige herrschen über die Vielen. Viele Instrumente dienen dazu, die Abgeordneten gefügig zu machen, vor allem die Kandidatenaufstellung durch die Parteien und deren Interesse an der Wiederwahl. Das Verhältniswahlsystem führt unweigerlich zum Parteienstaat. Zugleich ist mit der Abhängigkeit der Abgeordneten deren Negativauslese verbunden, wohlgemerkt in Relation zu ihrem Mandat, das die Besten des Volkes ausüben sollten, nicht irgendwelche beruflich unerfahrenen Leute, die sich rühmen, vor allem sittlich und moralisch nicht besser zu sein als der Durchschnitt. Aber mit diesen Parteigängern kann man leichter die Herrschaft ausüben. Insbesondere braucht man nur die Parteiführungen zu binden, die Mitläufer, meist durch überdurchschnittlichen Opportunismus ausgezeichnet, folgen systemgemäß. So gesehen ist es gleichgültig, ob die einzelnen Abgeordneten ein Rederecht haben oder nicht. Es ist unwichtig, was sie sagen, und wird nicht gehört. Das Rederecht weiter zu beschneiden, ist im fraktionierten Parteienparlament systemgerecht.

Aber es ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz verfasst eine Republik, ein Gemeinwesen, das durch die politische Freiheit definiert ist. Im Parlament sollen die Freiesten der Freien das Volk der freien Bürger repräsentieren. Allerdings ist Freiheit die Sittlichkeit, das heißt das Rechtsprinzip zu verwirklichen. Das verlangt nach Moralität, nach Kant »pflichtgemäß zu handeln, aus Pflicht«. Ich habe das im meiner Schrift Freiheit in der Republik näher ausgeführt. Das wichtigste Recht der Freiheit ist die Redefreiheit, sowohl für die Bürger als auch für ihre Vertreter im Parlament. Weder die Redefreiheit der Bürger wird in Deutschland respektiert noch auch die der Vertreter des ganzen Volkes. Beides stört die Elite. Richtig wäre es, wenn jeder Abgeordnete zu jedem Tagesordnungspunkt seine Meinung ausführen könnte. Das ist sein Amt. Dafür ist er rechtens gewählt. Ohne das gelebte Rederecht aller Abgeordneten ist das Parlament kein Parlament, sondern trägt nur den stolzen Namen. Freilich hätten dann die Parlamentarier nicht mehr viel Zeit, ihren Geschäften und ihrer Parteiarbeit nachzugehen. Sie sollten auch nur eine Legislaturperiode, allenfalls zwei im Parlament sitzen. Lebenslange Berufspolitiker können keine wirklichen Volksvertreter mehr sein. Sie werden irgendwann korrumpiert. Es würden auch 100 Abgeordnete, die mit Vernunft und Gewissen begabt sind, im Parlament genügen. Jetzt sind es viel zu viele, weil all die Parteigänger die attraktiven Mandate begehren. Wir haben genug befähigte Menschen im Lande, um die Parlamente ständig neu und weitaus besser als jetzt zu besetzen. Nur das Wahlsystem passt nicht. Wenn das Parlament mit der Arbeit nicht fertig wird, muss es auf die wesentlichen Politiken beschränkt werden, etwa die schicksalhaften Unionsverträge. Die pflegt aber der übliche Mitläufer im Bundestag nicht einmal zu kennen.

Es versteht sich, dass die jetzt von allen im Bundestag vertretenen Parteien auf den Weg gebrachte Redebeschränkung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie ist ein unverkennbares Zeichen des immer schnelleren Übergangs vom Parteienstaat zur exekutivistischen Diktatur, der im Zuge der Integration zum europäischen Einheitsstaat ohnehin angesagt ist. Karl Jaspers, der große Kantianer und Republikaner, hat diese Entwicklung schon in den frühen sechziger Jahren vorausgesagt. Er ist dadurch schnell in Ungnade gefallen. Wir brauchen einen Neuanfang der Freiheit, des Rechts und des Staates. Joachim Gauck wird diesen allerdings nicht einleiten. Er hat seinen sachfernen Opportunismus in Brüssel schon unter Beweis gestellt, abgesehen davon, dass er mit seiner Lebensgefährtin in das Schloß Bellevue eingezogen ist, während seine Frau irgendwo an der Ostsee auf das reichliche Witwengeld wartet.

Parlamentspräsident Norbert Lammert will laut der Süddeutschen die geplanten Einschränkungen des Rederechts von Abgeordneten im Parlament nicht hinnehmen. Doch ist es Zufall, dass sich genau an dem 22. März der Ältestenrat des Bundestags auf Vorschlag Lammerts mit Ergänzungen der Regierungsgesetzentwürfe hinsichtlich des von der Regierung unterzeichneten Fiskalpakts befasste? Ebenso mit der Installation und Finanzierung des ESM durch den deutschen Staat?
Ich denke, das ist kein Zufall. Die Kritik einiger Abgeordneter an ESM und Fiskalpakt, die vom Parlament aus in die Öffentlichkeit dringt, nimmt den vertrags- und verfassungswidrigen Verträgen den Heiligenschein Europa. Es scheint Alternativen zu geben. Der Kritiker werden mehr, seit das Schiff sichtbar sinkt. Rette sich, wer kann! Die CSU wird, denke ich, als einzige Partei des »bürgerlichen Lagers« den wirtschaftlichen Zusammenbruch überstehen, abgesehen von der Linken. Letzteres gibt wenig Hoffnung. Die Europäisten bunkern sich ein. Der Machtkampf wird schärfer. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

In den Medien war bislang nur wenig über diesen Änderungsantrag zu erfahren, auch von den Parteien kam nichts Offizielles dazu. Lediglich ein Internetportal berichtete bislang ausführlicher. Für eine Öffentlichmachung wäre der Ältestenrat zuständig. Merkwürdig: Der Antrag war jedoch auch bis zum Parlamentstermin, wo er dann überraschend wieder abgesetzt wurde, nicht einsehbar. Warum diese Geheimniskrämerei?
Die Parlamentsparteien haben Angst vor der Öffentlichkeit, die sie stetig täuschen und ins Unglück manövrieren. Sie wissen, dass sie ihre Fehlentscheidungen nicht mehr verbergen können. Die Parteien und deren Funktionäre genießen keinerlei Ansehen im Volke. Auch das wissen sie. Darum wird die Macht, soweit diese nicht an internationale, zumal europäische Gremien abgegeben ist, heimlich ausgebaut. Dennoch wählen viele Bürger immer noch – aus demokratischem Pflichtgefühl. Die überraschenden Erfolge der Piraten erweisen die Proteststimmung, die freilich von den Medien in die völlig falsche Richtung gelenkt wurde. Eine Wahl folgt der anderen. Auch die dichten Wahlvorgänge durch die vielen Landtagswahlen wird man bald abschaffen. Noch aber gibt es die Wahlen, wenn diese auch immer bedeutungsloser für die Sachpolitik werden. Aber sie entscheiden über die Sitze in den Parlamenten und sind, seit sieben Parteien Chancen haben, die Fünfprozentsperre zu überwinden, insoweit zu fürchten.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) droht jetzt mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Ist das Rederecht in Gefahr? Was bedeutet das für Deutschlands Demokratie?
Er wird Erfolg haben. Auch sein Rederecht wurde ja immer wieder von der CDU/CSU-Fraktion beschnitten. Weitere Verkürzungen wird das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Es geht auch um den langfristigen Bestand dieses Gerichts, das schon hinreichend versagt hat. Die Demokratie, deren Essenz die politische Freiheit ist, müssen wir erst wieder aufbauen. Dafür müssen nicht nur das Wahlrecht und das Parlamentsrecht wieder demokratisiert werden, sondern vor allem das Medienrecht. Die Medien, die wohl der mächtigste Agent in der Politik sind, müssen der Oligarchie der Medienunternehmer aus der Hand genommen werden. Den Journalisten und Redakteuren muss die nötige Unabhängigkeit gegeben werden, die innere Pressefreiheit. Insbesondere müssen die wieder schreiben und nicht nur abschreiben. In der gegenwärtigen Medienlandschaft finden wir nicht in die Republik, die demokratisch sein muss. Dafür reicht auch das Internet nicht. Es ist zu verwirrend... Quelle

Gruß rebound

Das Jahr 2004 war ein "einschneidendes Jahr" im Neuen Millennium. Dabei ist der Terminus "einschneidend" durchaus wörtlich zu nehmen, denn dank Schröder, Fischer, Rürup, Hartz und Ulla Schmidt wurden andauernde Maßnahmen gesetzlich verabschiedet, die tiefe Einschnitte in die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung, der Kranken und der GRV-Versicherten (incl. der Arbeitnehmer mit einer Direktversicherung auf Basis von Sonderzahlungen) mit sich brachten. Beamte mögen mir verzeihen, wenn ich sie in diesem Fall nicht in die "arbeitende Bevölkerung" einbeziehe, weil die nachfolgend geschilderten Einschnitte vor der Türe mit der Aufschrift "Preußische Beamtenschaft mit Alimentierung statt Vergütung" stets von dem Cerberus des Beamtenwesens, heute nicht mehr Cerberus sondern BVerfG genannt, verjagt wurden.

Auch die so genannten freien Berufe, also Ärzte, Apotheker, Architekten, Anwälte, nicht verbeamtete Steuerberater, Gerichtsvollzieher usw. nehme ich aus, weil sie zwar auch zum Teil von dem GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) betroffen waren, aber bis auf die Gerichtsvollzieher die zusätzlichen Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung leicht auf ihre Rechnungen aufschlagen konnten. Von den Maßnahmen der Hartz-Reform haben sie eher profitiert, weil damit die Lohnkosten oft mehr als gemildert, nämlich regelrecht gesenkt wurden Und die Rentenproblematik betrifft sie nicht, weil sich die gesetzlichen Einschränkungen ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung /GRV) beziehen und vorgenannte Gruppen in ständische, von der GRV abgekoppelte Altersvorsorgeregelungen einzahlen.

Politiker, also die Leute, die bestimmen können, wer von Einschnitten betroffen sein wird und wer davon profitiert, achten natürlich sehr sorgfältig darauf, dass die Maßnahmen, die sie beschließen, sie selbst nicht betreffen. Weil das aber zu auffällig wäre und in der Bevölkerung auch wenig Anklang fände, bauen sie Mogelpackungen, die den Anschein erwecken, sie hätten manche ihrer Maßnahmen so gestaltet, dass sie selbst auch davon betroffen wären. Eigentlich bedauerlich, dass so viele Wähler aus diesen rot-grünen Jahren keine Lehre gezogen haben. Doch das ist andererseits nicht verwunderlich, denn aus den schwarz-gelben und schwarz-roten Jahren wurden ja auch keine politischen Erkenntnisse in einem großen Teil der Bevölkerung gewonnen.

Aber ich denke, über die von vielen als Selbstbedienungsmentalität empfundene (zu Recht, wie ich meine) Versorgung der Abgeordneten zu schreiben, ist Sache eines separaten Beitrags. In diesem Beitrag soll es um den Betrug an den Rentnern gehen und wie, dank Rürup-Kommission dabei Faktoren ins Spiel kamen, mit welchen die Rente laufend gekürzt wurde und wird.

Ich gehe davon aus, dass das gesetzliche Rentensystem mit dem 1957 eingeführten Umlageverfahren zu einem regelrechten Betrugssystem geworden ist, vielleicht sogar schon von Beginn an darauf ausgelegt war. Zunächst hat es Jahrzehnte gut funktioniert und die meisten Beitragszahler und Rentner haben gar nicht bemerkt, dass sie von Anfang an über den Tisch gezogen wurden und ihre Renten von Anfang an Kürzungen erfuhren.

Quellen für diesen Beitrag sind die Rentenversicherung Bund, Wikipedia, das Bundesministerium für Arbeit, die ADG und das Sozialbuch VI aus Gesetze im Internet.

Für die Rentner war die Umstellung von dem nicht auf Dynamisierung ausgelegten kapitalgedeckten Rentensystem ein Segen, weil, als Folge der mit dem Marshall-Plan verbundenen Übernahme des amerikanischen Kapitalismus für die Wirtschaft nach 1949 die Inflation begann und gleichbleibende Rentenzahlungen schon bald nicht mehr reichten, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Woher sollte die Bevölkerung da schon wissen, dass z. B. die Kriegsfolgelasten jeglicher Renten (Witwen, Waisen und Versehrtenrenten) ausschließlich aus den Beitragszahlungen der gesetzlich Versicherten entnommen wurden, obwohl der Krieg von allen Deutschen verloren wurde? Es gab damals noch nicht die heutigen Informationsmöglichkeiten. Für die Bestandsrentner machte sich die Umstellung aber durch eine ordentliche Rentenerhöhung und die mit dem Umlageverfahren verbundene Dynamisierung positiv bemerkbar. Dass Adenauer aus wahltaktischen Motiven einige Vorschläge der Erfinder des Umlageverfahrens (Schreiber und Höpfner) in den Wind schlug, ging wohl damals in der Presse unter.

Ich fürchte, dass Rente für die Mehrheit in der Bevölkerung noch immer ein Buch mit 7 Siegeln ist. Das ist im Prinzip nicht verwunderlich, denn Die Informationen, die man von Politikern, der Presse oder dem Fernsehen bekommt, erläutern nie den gesamten Umfang des Rentensystems, sind im Gegenteil eher an der Vergrößerung der Verwirrung beteiligt, weil sie alle zumeist mehr auf Diffamierung der Rentner ausgelegt sind, als auf einer umfassenden Aufklärung, denn dazu müssten Begriffe, Formeln und Faktoren erklärt werden. Auch Anfragen bei der Rentenversicherung Bund helfen da nicht weiter, weil nur die konkret gestellte Anfrage beantwortet wird.

Die Rentenversicherung Bund die Anfragen im Sinne der Politik beantwortet, also die Aussagen über die Demographie und die fortschreitende Alterung der Gesellschaft so beantwortet, wie es die Politik behauptet. Schließlich sind es Beamte, die dort tätig sind.

Was ist das gesetzliche Rentensystem?
Seit 1957 ist das deutsche Rentensystem ein dynamisiertes Umlagesystem und wird gerne auch als "Generationenvertrag" bezeichnet. Generationenvertrag aus Sicht der Erfinder (Schreiber, Höpfner) und der Politiker deshalb, weil die Rente nicht aus angesparten Mitteln finanziert wird, sondern die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung nicht angespart, sondern sofort in Form von Renten an die Anspruchsberechtigten wieder ausgezahlt werden. Dynamisiert, weil die Renten der Gehalts- und Geldentwicklung angepasst werden (sollten sie zumindest). Generationenvertrag ist eine politische Floskel und kein real existierender Vertrag. Er ist heute vor allem aus einem Grund in politischem Munde, um jung gegen alt auszuspielen. Aktive Arbeitnehmer sollen glauben, sie würden durch die Rentner ausgebeutet und sie (die junge Generation) würden die Renten der Alten zahlen. Doch das ist falsch. Es gäbe keinerlei Probleme, hätte man den Politikern den Zugriff auf das Rentensystem aus der Hand genommen, indem man ihnen ein neutrales Kontrollgremium vor die Nase gesetzt hätte.

Die Vorteile dieses Systems liegen auf der Hand.
Die vereinnahmten Gelder müssen nicht auf dem Finanzmarkt nach Investitionen suchen, um eine Rendite für die Dynamisierung zu erlangen
Die Renten und Beitragszahlungen sind leicht an alle Währungsschwankungen oder Währungsveränderungen anzupassen, incl. der Inflationsraten
Die Beiträge fließen sofort in den Wirtschaftskreislauf zurück, weshalb durch den Lebensunterhalt der Rentner sofort wieder Steuern in Form von Umsatzsteuer und indirekten Steuern an den Staat zurück fließen
Rentner sind eine nicht zu verachtende Wirtschaftsmacht mit einem Umsatz von ca. 20 Milliarden Euro monatlich, die, weil sie hauptsächlich für die normale Lebenshaltung verwendet werden, den von der Politik vernachlässigten Binnenmarkt stärken, damit Arbeitsplätze Handel stabilisieren.
Nachteile gibt es auch:

Die gesetzliche Rente (GRV) ist auf abhängig Beschäftigte begrenzt und da auch noch geteilt in die gesetzliche Rente und die knappschaftliche Rente (Knappschaft, Bahn, See), statt sie als generelles Altersvorsorgesystem verpflichtend für alle, also auch für Beamte, Selbständige, Politiker einzuführen. Wie meinte Adenauer damals? "Ich habe eine Wahl zu gewinnen!"
Es gibt seitens der Politik keine (einsehbare) Buchführung und kein Kontrollgremium (das diesen Namen auch verdient)
Die Versicherungswirtschaft ist scharf auf Beiträge, könnte sie doch mit einer Privatisierung bombige Geschäfte machen (bombig kann man wörtlich nehmen, denn private Rentenversicherungen investieren auch in die Rüstungsbetriebe)
Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne
Die genannten Nachteile sind es, die unsere Politiker dazu verleiten, das System der gesetzlichen Rente zu unterhöhlen, denn die Rentner haben keine Lobby. Zwar gibt es den VDK, der sich auch "Sozialverband" schimpft, doch keine echte Lobby für Rentner ist. Der ehemalige Präsident des VDK Hirrlinger war Minister und die jetzige Verbandspräsidentin war bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin unter rot/grün (1998 - 2002) und maßgeblich am Riester-Projekt beteiligt. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die SPD (Riester und Müntefering) über die SDP-eigene Firma IMAGE Ident bei der Einführung der Riesterrente mit der Victoria-Versicherung einen Vertrag abgeschlossen hat, nach dem sie von der Victoria-Versicherung Provisionen für mit SPD-Mitgliedern abgeschlossen Riesterverträge erhält. Sehr wahrscheinlich war auch die heutige Verbandspräsidentin des VDK, Ulrike Mascher, an der Aushandlung dieses Kooperationsvertrages zwischen der SPD und der Versicherung beteiligt.

Wer sich über das System GRV informieren will und das sollte eigentlich jeder abhängig Beschäftigte, muss dafür zunächst die Standards kennen...
...Standards:
Rentenwert (aktueller Rentenwert), abgekürzt AR oder aRW: Das ist der Euro-Betrag, der mit den im Arbeitsleben erworbenen Entgeltpunkten multipliziert die zu zahlende Rente ergibt. Der AR wird jährlich überprüft und, abhängig von verschiedenen Faktoren, angepasst. (am 01.07.2003 wurde der AR auf 26.13 � angehoben. Bis zum 30.06.2012 steigerte er sich insgesamt um 1,34 �. Der so genannte Eckrentner hat also in insgesamt 9 Jahren eine Bruttosteigerung der Rente von 60,30 � erhalten.)
Entgeltpunkte (EP): Die von GRV-Versicherten erworbenen Ansprüche, indem sein Einkommen jedes Jahr seiner GRV-Pflichtigen Beschäftigung durch den Durchschnittsverdienst geteilt wird. Der Durchschnittsverdienst wird vom Staat festgelegt.
Beitragsbemessungsgrenze:(BBG) Die Beitragszahlung in die GRV ist gedeckelt, wird also nur bis zu einem Einkommen in bestimmter Höher erhoben. Die Grenze wird vom Staat jährlich festgelegt. Einkommen oberhalb dieser Grenze werden in der Beitragspflicht nicht erfasst.
Durchschnittseinkommen: (DE) Jährlich wird vom Stat. Bundesamt das durchschnittliche Jahreseinkommen ermittelt. Dabei wurde in diesem Jahr das Durchschnittseinkommen für 2010 festgesetzt. Für das aktuelle Jahr und das Vorjahr hat das angezeigte Durchschnittseinkommen nur vorläufigen Charakter. Das Durchschnittseinkommen hat für den Rentner keine Auswirkungen, ausgenommen der Berechnung der Entgeltpunkte im Vorjahr und Jahr des Renteneintritts und ausgenommen vorsätzlich falscher Berechnung des Durchschnitts. Wird der vorläufige Wert des Durchschnittseinkommens noch geändert, erfolgt eine Nachberechnung der Rente für diesen Zeitraum. Für den Beitragszahler hingegen ist das Durchschnittseinkommen der jährliche Maßstab der erreichten Entgeltpunkte. (EP = Monatseinkommen bis BBG / (DE /12):) DE / 12 deshalb, weil das DE als jährlicher Wert ausgewiesen wird, die Berechnung des Einkommens aber auf monatlicher Basis erfolgt..
Eckrentner: Der Eckrentner ist eine virtuelle Figur, eine mathematische Annahme und wird in der Politik verwendet, um den Durchschnittswert der Rente zu thematisieren. Der Annahme nach hat ein Arbeitnehmer 45 Jahre gearbeitet und sein Einkommen war immer identisch mit den Durchschnittseinkommen. Damit hat er 45 Entgeltpunkte erreicht und gilt als Durchschnitts- oder Eckrentner
Zugangsfaktor: Der Zugangsfaktor definiert Abschläge bei einem verfrühten Renteneintritt oder Zuschläge, bei einem Renteneintritt nach Erreichung der Regelaltersgrenze.
Regelaltersgrenze: Die Regelaltersgrenze betrug bis 2011 65 Jahre. Sie wird stufenweise ab 2012 bis 2029 auf die neue Reelaltersgrenze von 67 Jahren angehoben. Welcher Geburts-Jahrgang ohne Abzüge in die Rente eintreten kann, zeigt diese Tabelle: bitte unbedingt weiterlesen...

Heimpflege: Tausende unrechtmäßig gefesselt

Der jüngste Qualitätsbericht zur Heimpflege offenbart: Immer noch werden viele Bewohner in ihren Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, teilweise ohne die nötige Erlaubnis. Zudem werden oft Medikamente zur Ruhigstellung verabreicht.

Eine nach hinten gestellte Liege, nach oben gezogene Bettgitter, das Anbringen eines Tischbrettes oder klassische Hand- und Fußfesseln: In deutschen Pflegeheimen werden tausende Menschen regelmäßig fixiert und so an der freien Bewegung gehindert. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat in seinem dritten, diesmal repräsentativen Pflegequalitätsbericht bei rund 20 Prozent der Pflegeheimbewohner so genannte freiheitseinschränkende Maßnahmen festgestellt. In 90 Prozent dieser Fälle hätten die notwendigen richterlichen Beschlüsse vorgelegen, hieß es. In 10 Prozent der Fälle jedoch nicht – die Fixierung erfolgte also unrechtmäßig... Quelle

Gruß rebound

Bei der Aufstockung der Krisenabwehrmittel des Währungsfonds werden jedoch möglicherweise nicht alle G20-Länder mitziehen. Widerstand gab es zuletzt von den USA sowie einigen Schwellenländern. Die Euro-Länder hatten bereits 150 Milliarden Euro zugesagt und damit etwa die Hälfte der neuen Finanzspritze. Deutschland steuert über die Bundesbank 41,5 Milliarden Euro bei. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor eine breite Beteiligung der Geldgeber angemahnt. Quelle

Gruß rebound

In dieser Woche wurde bekannt, dass der amerikanische Großinvestor John Paulson seit geraumer Zeit auf eine sinkende Kreditwürdigkeit Deutschlands und eine Verschärfung der Eurokrise wettet (wie hier berichtet).

Das unverhohlene Bekenntnis zeigte deutlich Wirkung an den Märkten. Denn die Versicherungsprämien für einen deutschen Zahlungsausfall stiegen gegenüber der vergangenen Woche um knapp 40 Prozent auf 75,14 Basispunkte.

Übersetzt heißt das: Investoren müssen 75.140 Euro pro Jahr bezahlen, um sich gegen einen deutschen Anleihenausfall im Umfang von 10 Millionen Euro abzusichern.

In diese Credit Default Swaps (CDS-Papiere) ist auch John Paulson investiert. Nachdem dies Mitte der Woche bekannt wurde, sind eine ganze Reihe von Anlegern diesem Beispiel ganz offensichtlich gefolgt. Das wiederum muss zum Anstieg der CDS-Preise beigetragen haben.

Zum Vergleich: Unter den vom Deutschen Derivate Verband erfassten Großbanken wies JP Morgan am Donnerstag mit 106,79 Basispunkten den geringsten CDS-Kurs aus. Die Kreditausfallprämien sind zuletzt wieder (sprichwörtlich) durch die Bank gestiegen. Eine Übersicht vermittelt die folgende Tabelle.

xxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxQuelle: Deutscher Derivate Verband

x
x

23 "Belege" zur europäischen Wirtschaftskrise:

Griechenland

#1 Die griechische Wirtschaft schrumpfte allein im Jahr 2011 um 6,8 Prozent. FAZ

#2 Die Arbeitslosenquote in Griechenland betrug noch 2011 14,8 Prozent. In den wenigen Monaten des Jahres 2012 ist sie auf unglaubliche 21,8 Prozent gestiegen. Jeder fünfte (!) Grieche, der für den Arbeitsmarkt in Frage käme, ist nun ohne Job. Das sind über eine Million Menschen. Kurier

#3 Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland stieg auf über 50 Prozent. Griechenland-Blog

#4 Allein im Großraum Athen haben in den letzten zehn Monaten 17 Prozent der Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Manager-Magazin

#5 Besonders schlimm erwischte es die Hafenstädte. So hat beispielsweise Perama eine Arbeitslosenquote von 60 Prozent. Handelsblatt

#6 Der Schuldenstand Griechenlands beträgt 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts. DW

#7 Das Budget für Krankenhäuser wurde um 40 Prozent gekürzt. Krisenblog

#8 Für Arbeitnehmer unter 25 Jahren wurde der Mindestlohn auf 511 Euro Brutto (!) gekürzt. Älteren Arbeitnehmern wird auch nur ein Mindestlohn von 586 Euro zugestanden und das bei fast gleichen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland und Österreich. Griechenland-Blog

#9 Griechenland hat ungedeckte Verbindlichkeiten (das sind Schulden des Umlageverfahrens, bedeutet Zahlungsversprechungen die künftige Generationen berappen müssen) von 800 Prozent (!) des BIP.

#10 Völlig verzweifelte Griechen infizieren sich absichtlich mit AIDS um eine höhere Sozialhilfe zu erlangen. Focus

Spanien

#11 Die Arbeitslosenquote in Spanien beträgt mittlerweile 23,6 Prozent. Das sind über 5 Millionen Menschen. Google-Publicdata

#12 Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent. Deutsche MittelstandsNachrichten

#13 Der Anteil der "faulen Kredite" (Kredite die als uneinbringbar gelten) beträgt 6,5 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Handelsblatt

#14 Die drei größten Banken Spaniens haben ein Handelsvolumen von über 2 Billionen Euro. Das ist doppelt so hoch wie das spanische BIP. Alle drei Banken befinden sich am Rande des Kollaps. CNBC

#15 Über 500 Immobilien werden pro Tag zwangsversteigert. goldblogger

#16 Prognose fürs Budgetdefizit 2012: über 11 Prozent. theglobeandmail

Portugal

#17 Arbeitslosenquote 15 Prozent Google-Data

#18 Jugendarbeislosigkeit 35 Prozent Die Presse

#19 Allein im März liehen sich die Banken 56 Milliarden Euro von der EZB um den Bankrott zu vermeiden Welt

#20 Alle Schulden zusammengezählt (öffentlicher und privater Sektor) kommt Portugal auf eine Schuldenquote von 360 Prozent vom BIP. The Telegraph

Italien

#21 Fast ein Drittel der Jugendlichen sind arbeitslos Welt

#22 Italiens Staatschulden sind 2,7mal höher als jene von Griechenland, Portugal und Irland zusammen CNN

#23 Die Staatschulden betragen 120 Prozent vom BIP Focus
Quelle mit Links

Wie sieht die unausweichliche Lösung für Deutschland aus?

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx!! Währungsreform !!

Die Schulden innerhalb der EU sind mit normalen Mitteln nicht mehr zu tilgen. Durch die hohen Rückzahlungen sind die Staaten nun bald an ihre Obergrenze gestoßen und man kann dies nur lösen mit einer Währungsreform. Danach sind die Staaten wieder "schuldenfrei" und können wieder neue Schulden für die Banken aufnehmen.
x
Doch mit 'ner Währungsreform sind die Schulden nicht weg! Sie werden nur relativiert - zur neuen Währung.
1948 (Einführung der DM) wurden aus 100.000 Reichmark 10.000 DM Schulden (Abwertung 10:1).
Aus 100.000 Reichsmark Sparguthaben aber wurden nur 6.500 DM (Abwertung 15:1).
Sachanlagen behielten ihren Wert.
Staatsanleihen, also z.B. Bundesschatzbriefe, Pfandbriefe etc. verloren 100%, da die Bizonen-Organisation die Staatsanleihen für wertlos erklärte.
Noch zu finanzierende Immobilien mussten völlig neue Tilgungspläne haben - übrigens alle zum Nachteil der Tilger, da ja die Guthaben schlechter bewertet wurden wie die Schulden.

Eine Währungsreform wäre für die, die wenig 'haben', das schlechtetste, für den Arbeitsmarkt geradezu tödlich.
1948 und in den folgenden Jahren konnte das nur gutgehen, weil alles Zerstörte wieder aufgebaut werden musste.
1923 und in den folgenden Jahren war dem nicht so - Ergebnis 1932: mehr als 6 Mio. Arbeitslose bei einer Bevölkerungszahl von ca. 60 Mio... Quelle

Gruß rebound

Laut "Financial Times" wettet Paulson insbesondere auf eine schlechtere Bonität Deutschlands, dessen Bonds bislang als sicherer Hafen galten. Der Starinvestor gehe davon aus, dass auch Deutschland immer tiefer in den Strudel der Schuldenkrise gerate, wenn sich die Lage in den nächsten Monaten zuspitze, berichtete die Zeitung.

Ein Sprecher Paulsons lehnte eine Stellungnahme ab. Die Nervosität der Investoren in Europa hatte zuletzt wieder zugenommen. Im Fokus steht vor allem das hoch verschuldete Spanien, dem eine Rezession droht. Weithin wird erwartet, dass das marode spanische Bankensystem neue Milliardenspritzen braucht. Das könnte mit europäischer Hilfe geschehen.

Paulsons Investmentstrategie lässt bei vielen in der Branche die Alarmglocken klingen. Der Hedgefonds-Manager wurde berühmt, weil er als einer der ersten den Zusammenbruch des US-Häusermarktes vorhersah, der später das weltweite Finanzsystem ins Wanken brachte. Der heute 56-Jährige wettete 2007 erfolgreich vor allem gegen den Markt mit US-Hypotheken und fuhr damit 3,7 Mrd. Dollar ein - der bis dahin höchste Gewinn aller Zeiten. 2010 übertraf sich Paulson sogar noch und verdiente laut Wall Street Journal fünf Mrd. Dollar... Quelle

Kommt's wie in Italien?
Italien kämpft verzweifelt mit dem Schuldenabbau: Der italienische Senat hat inzwischen eine Schuldenbremse eingeführt. Durch die Verfassungsänderung wird die Regierung ab 2014 zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Allerdings kann das Parlament Ausnahmen verfügen.

Die Bevölkerung läuft jedoch Sturm gegen den Sparkurs. Kleinunternehmer, Künstler oder Arbeitslose: In Italien hat nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes die Schuldenkrise eine Welle von Selbstmorden ausgelöst, die das Land erschüttern. In Genua seien seit Jahresbeginn fünf Prozent mehr Selbstmorde im Vergleich zum Vorjahr gezählt worden. Der Steuerzahlerbund wolle geklärt wissen, wer für dieses "soziale Massaker" verantwortlich sei.

Der Steuerzahlerbund hat bereits bei der Staatsanwaltschaft in Rom beantragt, mindestens 18 Fälle von Selbsttötung seit Jahresanfang zu untersuchen. Der Vorsitzende der Vereinigung, Carmelo Finocchiaro, warf der Technokratenregierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti vor, sie habe "in diesen Monaten nur neue Steuern und sonst nichts eingeführt". Italiens Steuerbehörden unterschieden nicht zwischen Steuerhinterziehern und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen in Zahlungsrückstand gerieten, sagte er.

Einer der Fälle, welche die Menschen am meisten schockierten, war die Selbstverbrennung eines Maurers im norditalienischen Bologna. Der Mann wurde wegen Steuerschulden verfolgt. Neun Tage, nachdem er sich selbst angezündet hatte, starb er. "Das ist ein schreckliches Zeichen der Verzweiflung, ein einmaliger Fall von Hoffnungslosigkeit", sagte der ehemalige Regierungschef Romano Prodi.

In den vergangenen Wochen berichteten die Medien fast täglich von Verzweiflungstaten - ein Unternehmer, der angesichts erdrückender Schulden für seine Firma keine Zukunft mehr sah, oder entlassene Arbeitnehmer, die bei einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als neun Prozent keinen anderen Ausweg wussten. Angelino Alfano von der PDL-Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sprach von "einer Welle von Selbstmorden wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die noch nie so lange angehalten hat". Quelle

Vertrauensverlust gegenüber italienischen Banken
Im vergangenen März hätten Investoren in großem Ausmaß Gold von italienischen Vaults abgezogen, erklärt der britische Europa-Abgeordnete Nigel Farage in einem aktuellen Interview King World News. Dies signalisiere den erheblichen Vertrauensverlust gegenüber italienischen Finanzinstituten.

„Es war interessant zu sehen, dass im vergangenen Monat massive Bewegungen an Anlagegold von italienischen Banken zu Banken in der Schweiz stattgefunden haben. Das heißt, Leute die Gold zur Absicherung gekauft und es in italienischen Tresoren gelagert hatten, trauen italienischen Banken nun so wenig, dass sie es physisch in die Schweiz brachten“, erklärt Farage. Er rechne mit einer Reihe großer Bankenpleiten in Europa... Quelle

Gruß rebound

Wer sind die "Maler"?
Was für eine Farbe benutzen sie um dieses Bild jeden Tag schwärzer erscheinen zu lassen und in kürzester Zeit fertigzustellen?
Warum sind sie so ganz ohne Skrupel?
Und vor allem, was macht sie so sicher??
Die Leinwand dessen sie sich bedienen sind die Länder Europas. Die Farbe die sie benutzen sind die Geschäfte der Zukunft, die sie sicher zu Milliardären macht, das Licht was diese Maler benutzen ist der schwarze Schatten, weil ein Bankrott unseres Landes sie zu Millionären werden lässt. Es ist kein Witz, es ist das täglich Brot aller unser Bürger in Spanien in diesem Moment. Man muss sich wirklich mal fragen, woher "Carmel Asset Management" - ein US-Managementunternehmen - die Arroganz hernimmt und auf den Konkurs von Spanien setzt, um einen Gewinn von 300% zu ergaunern.

Carmel Ventures, gegründet in 2000, ist ein israelischer Venture Capital Fond mit über 600 Millionen Dollar unter Management und konzentriert sich auf Unternehmen in der Anfangsphase in Bereichen Software, Internet, Medien, Kommunikation, Halbleiter und Verbraucherelektronik. Carmel Ventures ist ein Partner von Viola Partners, einer Privat Equity Investment Group mit über 1,5 Milliarden Dollar unter Management, die sich auf technologiebasierte Investitionsmöglichkeiten in Israel konzentriert. http://www.mythings.com/German/WhoWeAre/Investors

Es ist die "Formel für den Erfolg" dieser Firma und deren Handel mit CDS (Credit Default Swaps), einer Art Versicherung auf eine Schuld, die - im Falle, dass diese nicht bezahlt werden kann - profitabel wird. Das Unternehmen hat wohl Interesse daran, großes Misstrauen hinsichtlich der Überschuldung Spaniens zu erzeugen und zu versteigern, immer teurer, bis dahin, dass der Staat nichts mehr bedienen kann. Praktiziert wird dies durch die "Organisation" des Niedergangs Spaniens und der Verbreitung von im Zusammenhang damit stehenden "Nachrichten" durch internationale Medien wie z. B. "The Wall Street Journal", das diverse Punkte benennt, warum bei Spanien der Staatsbankrott vor der Tür stehen soll. Hauptsächlich:

- Dass die spanische Wirtschaft in der Tat eine Schuld von 90% des BIP erreicht.
- Dass die Immobilienpreise um 35% sinken.
- Dass die Banken vollständig im Schuldenstrudel untergehen.
- Dass der spanische Arbeitsmarkt weniger wettbewerbsfähig ist als im Rest von Europa.
- Dass die EU Spanien nicht mehr retten kann oder will.

Die Freude und Genugtuung über den Zusammenbruch der Wirtschaft Spaniens ist groß und hat ihren Zweck zutiefst erfüllt. Es ist ohne Zweifel die wildeste und rücksichtsloseste Seite des Kapitalismus.

Udo Jürgens hat hoffentlich recht:
Immer wieder geht die Sonne auf, Dunkelheit für immer gibt es nicht, die gibt es nicht... Quelle

Muss auch Spanien unter den Rettungsschirm?
Investoren und Händler blicken mit Sorge nach Spanien, wo die Zinsen für Staatsanleihen immer weiter in die Höhe schießen und sich kritische Niveaus nähern. Daher kommen zunehmend Befürchtungen auf, dass die spanische Regierung ebenfalls ein Rettungspaket von der Europäischen Union und deren Partnern beantragen muss, um nicht bankrott zu gehen.

“Spanien bleibt weiterhin ein wichtiger Bestandteil für die globalen Märkte, doch die Fremdkapitalkosten steigen allmählich in untragbare Höhen”, sagt Rupert Osbourne, Futures-Händler bei IG Index. “Wenn es eine Sache gibt, die wir in den letzten Jahren aus der europäischen Schuldenkrise gelernt haben, ist dass die Probleme nicht zu schnell und schmerzlos gelöst werden. Dies lässt uns in den kommenden Wochen eine starke Volatilität erwarten”, fügte er hinzu.

Die Rendite auf 10-jährige spanische Staatstitel hat jüngst 6,1% erreicht. Ab 7% beginnt die sogenannte “kritische Marke”, bei der Griechenland, Irland und Portugal auf finanzielle Hilfe von der EU angewiesen waren. Die Rendite ist aktuell auf dem höchsten Stand seit Amtsantritt der neuen konservativen Regierung hat im Dezember. Die Regierung hat ein hartes Sparpaket von Ausgabenkürzungen verabschiedet, sowie Reformen des Arbeits- und Finanzmarktes. Spanische Banken kämpfen noch immer mit zahlreichen notleidenden Krediten und dem zusammengebrochenen Immobilienmarkt. Quelle

Gruß rebound

Die Ent­schei­dung des Bun­des­tags­prä­si­denten Dr. Nor­bert Lam­mert, zwei Kri­ti­kern aus CDU und FDP bei der Debatte über die Euro-​Rettung das Wort zu erteilen, hatte die Frak­ti­ons­füh­rungen ver­är­gert und zu der Novelle veranlasst.

Der end­gül­tige Ent­wurf der Geschäfts­ord­nung, über den der Bun­destag am 26. April ent­scheiden soll, ent­hält zwei ein­schnei­dende Neuerungen:

- Künftig soll der Par­la­ments­prä­si­dent nur noch Abge­ord­nete ans Red­ner­pult lassen, die von den Frak­tionen vorab bestimmt wurden. Nur in Aus­nah­me­fällen — und auch dann nur nach Bera­tung mit den Frak­tionen — soll er anderen Abge­ord­neten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.

- Außerdem sollen Abge­ord­nete nicht wie bisher öffent­lich eine Erklä­rung zur Abstim­mung in Form einer bis zu fünf­mi­nü­tigen Begrün­dung abgeben können. Statt­dessen soll nur eine kurze schrift­liche Erklä­rung erlaubt sein, berichtet die Süd­deut­sche Zei­tung unter Beru­fung auf das Papier.

Ver­ständ­lich, dass das geplante Rede­verbot für Abweichler von vielen Abge­ord­neten als ihre "poli­ti­sche Kas­tra­tion" gewertet , als "nicht hin­nehmbar" bzw. "ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich" bezeichnet wird und für gehar­nischte Pro­teste quer durch die Par­teien sorgt.

Es unter­liegt wohl kaum einen Zweifel, dass den Initia­toren dieses skan­da­lösen Vor­schlages der Artikel 38 (2) des Grund­ge­setzes, der den poli­ti­schen Status der Abge­ord­neten fest­legt und besagt:

"Sie sind Ver­treter des ganzen Volkes, an Auf­träge und Wei­sungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen ver­ant­wort­lich" offen­sicht­lich nicht das Papier wert ist, auf dem dieser fun­da­men­tale Grund­satz geschrieben steht.

Es sei daran erin­nert, dass es diese grund­ge­setz­wid­rigen Angriffe auf Abge­ord­nete, die sich trotz des immensen Dru­ckes ihrer Frak­tionen auf ihr Abstim­mungs­ver­halten den Mut zu einer eigenen Mei­nung bewahr haben, schon vorher gab. Jüngstes Bei­spiel waren Ausei­an­der­set­zungen mit Abweich­lern bei der Wahl von Chris­tian Wulff zum Bundespräsidenten.

Obwohl die Qua­li­täts­jour­na­listen der Welt wissen, dass die Abge­ord­neten nur ihrem Gewissen ver­pflichtet sind, erdreis­teten sie sich nach Wulffs Wahl den­noch zu schreiben:

- CDU-​Abweichler in Hessen und NRW vermutet.

- Bei der Wahl zum Bun­des­prä­si­denten haben Uni­ons­po­li­tiker für Gauck gestimmt. Zwei Lan­des­ver­bände stehen jetzt unter Verdacht.

Das muss man sich einmal vor­stellen: Lan­des­ver­bände stehen "unter Ver­dacht", in ihren Reihen Mit­glieder zu haben, die ihrer im Grund­ge­setz fest­ge­schrie­benen Ver­pflich­tung nach­kommen und aus­schließ­lich ihrem Gewissen gehorchen.

Was muss eigent­lich noch pas­sieren, um zu begreifen, dass diese Bun­des­re­pu­blik keine Demo­kratie (auch keine reprä­sen­ta­tive !) ist, son­dern ein Par­tei­en­staat, in dem noch nicht einmal die Gewal­ten­tei­lung prak­ti­ziert wird.

Von den Abge­ord­neten wird ohne jedes Scham­ge­fühl erwartet, gefäl­ligst zu tun, was die Partei von ihnen ver­langt, nur die Partei bestimmt über sie. Die Partei und ihre Vor­sit­zenden ent­scheiden, was in Deutsch­land pas­siert. Wen erin­nert das nicht an das Lied "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht !" ?

Es ist so, wie Herwig Birg in "Die demo­gra­phi­sche Zei­ten­wende", 2001, beschreibt: Dem Wahl­volk ist prak­tisch jede Art von noch so kleiner Macht­an­teil­nahme ver­wehrt, und zwar von Anfang an und in zuneh­mendem Maße durch das "Zurück­halten von Infor­ma­tionen und unter­las­sener Auf­klä­rung". In diesem poli­ti­schen System wird der Wille des Volkes, ja über­haupt das Volk (Demos = Demo­kratie = Volks­herrs­haft) bekämpft, mit Füßen getreten.

Auch Mein­hard Miegel findet in "Phi­lo­so­phi­sches Quartet — Wie­viel Wahr­heit ver­trägt die Demo­kratie?", ZDF, 2006, für diese Art "Demo­kratie" und "Volks­ver­treter" die pas­senden Worte: "Der Poli­tiker möchte sein Mandat behalten. Der Poli­tiker schaut sehr genau, was muss ich denn machen, damit ich von meiner Kli­entel das Mandat wie­der­be­komme — so läuft's doch -, dann testet er, was kommt denn bei meiner Kli­entel an. Dass das eine Per­ver­sion ist, das steht doch völlig außer Zweifel."

Unsere Poli­tiker sind Par­tei­po­li­tiker und als solche weit davon ent­fernt, "Ver­treter des ganzen Volkes" zu sein. Sie belügen sich erst einmal selbst, lassen sich dann von ihren Bera­tern in ihren Lügen bestä­tigen und belügen danach das Volks umso schamloser.

Auch Hubert Brune bringt die nicht mehr zu über­se­hende Misere unseres "demo­kra­ti­schen Rechts­staates" , der sich uns nun­mehr in Gestalt der vor­ge­schla­genen Maul­korb­ge­schäfts­ord­nung für den Bun­destag in einer wei­teren unfass­baren Weise prä­sen­tiert, auf den Punkt, wenn er schreibt:

"Demo­ka­ti­sche Wahl­er­geb­nisse sähen anders aus, wenn sie nicht plu­to­kra­tisch mani­pu­liert und nicht zeu­sio­kra­tisch lega­li­siert wären. Hier geht es nicht mehr um Demo­kratie ! Die Demo­kratie spielt nur noch eine ter­tiäre Rolle. Sie ist nur noch dritt­klassig — in der Sprache der poli­ti­schen Liga: 3. Stand, damit Vor­letzter und Abstiegskandidat." Quelle

Gruß rebound

update: Zufall? Entsprechende Anträge wurden am Tag nach dieser Einstellung zurückgezogen...

Südtirols Zukunfstvision heisst: Freistaat Südtirol

http://www.freiheitliche-jugend.com/index.php/component/poll/17-zukunft-suedtirol

gut, gehört ja auch zu Italien, und wenn die Lombardei schon abspenstig wird, warum nicht Südtirol genauso?

ein Kommentar:
"Der Euro, eine Erfolgsgeschichte! Frieden und Wohlstand für Alle!
Aber im Ernst: Solche Massnahmen können das Ende des Euros eigentlich nur beschleunigen, aber vermutlich wird man auch diese Nachricht kaum in der Tagesschau oder auf die Titleseite der Presse finden. Die halten diesen Saustall odch nur noch mit Lug und Trug zusammen."

ein Kommentar:

"Na schön langsam wird die Talfahrt der EU Mitgliedsländer flotter. Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien, jetzt noch Belgien. Auch Slowenien, Slowakei, Malta, Zypern sind auch nicht sehr standfest. Die Länder Ungarn, Lettland, Bulgarien, Rumänien und bald noch Kroatien kann die EU ja auch nicht verrecken lassen. Hilfen werden notwendig sein. Mindestens die Hälfte der EU Länder steht kurz vor der Insolvenz !!! Weitere Balkanländer stehen vor der Tür und wünschen sich nur noch den Eintritt zum Rettungsschirm, da ihre Wirtschaften auch am Ende sind. Wo soll das denn, aber wirklich alternativlos, hinführen ? Diese größenwahnsinnigen EU-Kommissare dürften ja nicht einmal einen Würstlstand betreiben. Dort wird ja nur noch Schwachsinn verbreitet. Die Kommunisten waren dagegen ja hochintelligente Wirtschaftsfachleute "

26.000 Unterschriften für die Abspaltung der Lombardei von Italien und den Anschluss an die Schweiz sind schon gesammelt.
500.000 wären erforderlich und die Sache ist in "trockenen Tüchern".

Italien ohne Lombardei, was bedeutet das?
AC und Inter Mailand spielen in der Eidgenössischen Liga, und es würde mit den Championsleague-Plätzen knapper werden wenn man mit dem FC Basel darum buhlt.

Nebengeplänkel.

Faktisch werden in der Lombardei zumindest "gefühlte" 70% des BIP generiert.
Ohne die Lombardei ist Italien also ein echter Agrarstaat dem Oliven, Fisch und guter Wein bleiben, aber sonst?

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/04/10/International/Maurer-weckt-Se...

und die deutscherseits gefundene Schnapsidee (m.W. noch ohne Unterschriften) demgegenüber:

Vielleicht gibts ja dann in Baden Württemberg weitere Landkreise, die auf den Geschmack gekommen sind.

Zuletzt bleibt dann vermutlich deutschersiets nur noch Büsingen übrig (heute ein von der Schweiz vollständig umschlossenes deutsches Dorf bei Schaffhausen mit Zollunion zur Schweiz, quasi exterritorial, sowie einst Ostpreussen zu Deutschland, dennoch deutscher Grund und Boden), weil Büsingen trotz Volksabstimmung (96% für Beitritt zur Schweiz) sich Aufgrund eines Uraltvertrages aus der Vorkriegszeit nicht anschliessen dürfen.

http://www.buesingen.de/buesingeneinst/nicht.ch.html

http://www.buesingen.de/buesingeneinst/chronik.html

Es bleibt spannend!

http://www.cdu-politik.de/www/cdupolitik/wordpress314/2012/04/09/umfrage-zu-grass-gedicht/

Danke für Euer Geld - macht bitte weiter so und lasst bloß nicht nach, denn ich will noch viel, viel mehr! Jetzt könnt Ihr die Eier suchen gehen! Nur so viel vorweg: In der Hose sind sie nicht - dafür haben wir gesorgt...

Insbesondere der damalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, steht im Verdacht, an der Gründung der Terrorzelle maßgeblich mitgewirkt zu haben.

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/04/02/nsu-morde-gericht-untersagt-einsichtnah...

Archiv:
http://deutschlandecho.org/index.php/2012/03/20/v-mann-tino-brandt-verfassungsschutz-fi...

5.435.649 Per­sonen müssen im März 2012 ALG I oder ALG II Hil­fe­leis­tungen beziehen
4.066.027 Per­sonen sind laut offi­zi­ellen BA – Bericht März 2012 unter­be­schäf­tigt das sind 9,5 %
3.027.957 Per­sonen werden nach § 16 SGB III als arbeitslos in der offi­zellen BA Sta­tistik erfasst.
1.031.442 Per­sonen sind Teil­nehmer an aus­ge­wählten Maß­nahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik

Leis­tungs­emp­fänger 7.145.174 Personen*)

Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit 923.365 Per­sonen*)
- erwerbs­fä­hige Leis­tungs­be­rech­tigte 4.512.284 Personen*)
- nicht erwerbs­fä­hige Leis­tungs­be­rech­tigte 1.709.525 Per­sonen*)

( nicht berück­sich­tigt sind Leis­tungs­emp­fänger von Wohn­geld, Kin­der­zu­schlag, Grund­si­che­rung im Alter, Sozi­al­hilfe SGB XII…)

*) Endgültige Werte stehen erst nach einer War­te­zeit fest. Am aktu­ellen Rand können die Daten auf­grund von Erfah­rungs­werten über­wie­gend hoch­ge­rechnet werden.

(Im BA-​Bericht Dezember 2004 wurden im Bereich des Arbeits­lo­sen­geld und der Arbeits­lo­sen­hilfe nur 4.321.000 Leis­tungs­emp­fänger gezählt.

Nachdem die Früh­jah­res­be­le­bung am Arbeits­markt sehr mar­ginal aus­ge­fallen ist. Im März 2012 müssen 5.435.649 Per­sonen ALG I oder ALG II beziehen

Alleine mehr als 4,5 Mil­lionen erwerbs­fä­hige Per­sonen müssen Hartz IV Leis­tungen beziehen und die Unter­be­schäf­ti­gung ver­harrt wei­terhin bei über 4 Mil­lionen Per­sonen. Ist die Frage, ist oder war Deutsch­land tat­säch­lich auf der Schnell­straße zur Voll­be­schäf­ti­gung (Rekord­be­schäf­ti­gung) Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung die unfrei­wil­lige Früh­ver­ren­tung und der völlig aus­ufernde Nied­rigst­lohn­be­reich senken die Zahl der offi­ziell regis­trierten Arbeits­losen ab.

Hin­gegen sinkt auch die Voll­zeit­be­schäf­ti­gung immer weiter ab - die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und Leih­ar­beit boomt. Der sta­tis­tisch erfassten Arbeits­lo­sig­keit stehen 7.145.174 Leis­tungs­emp­fänger im Leis­tungs­bezug im Recht­kreis SGB II/​SGB III als (ALG I, ALG II, Sozi­al­geld) gegen­über, das sind rund 65,36% mehr Leis­tungs­emp­fänger als im Dezember 2004. (Ohne Sozi­al­hilfe, die im Jahr 2004 bzw. 2011 rund 1 Mil­lion Per­sonen erhalten haben)

In den gleichgeschalteten Sys­tem­me­dien wird im Gleich­klang vom Schla­raffen– und Job­boom­land Deutsch­land berichtet. Über acht Mil­lionen von pre­kären Beschäf­ti­gungen werden zum Jobboom.

Die Rege­ne­ra­tion der Wirt­schaft nach dem tiefsten Absturz des BIP in der Bun­des­re­pu­blik wird zum Auf­schwung XXL. Aber Ach­tung im 4. Quartal 2011 gab es ein Minus­wachstum des BIP von 0,2 %. Von Monat zu Monat wird den Ver­brau­chern gute Kauf­laune sug­ge­riert. Das Weih­nachts­ge­schäft das laut Medien so stark brummte wie seit Jahren nicht schloss dann doch mit einen deut­li­chen Umsatz­minus im Ein­zel­handel ab.

Real­lohn­er­hö­hungen werden nur rech­ne­risch durch die Ein­be­zie­hung der Kurz­ar­beit erreicht, die Preise für Heizöl und Auto­kraft­stoff /​Benzin) eilen von Rekord­hoch zu Rekord­hoch. Die Euro­ret­tung kostet keinen Cent der Ver­lust des Schul­den­schnitts Grie­chen­lands der Hypo AA wird aber vom Steu­er­zahler bezahlt.

Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung wird bei Kin­der­armut und Erwerbs­fä­higen ein­fach zum Refor­mer­folg umgedeutet.

So weit die schön gemalte Welt der Mythen und Mär­chen die man so in den Sys­tem­me­dien ver­kündet...

Die Politik die Wirt­scha­tin­sti­tute und die Medien feiern eupho­risch die „Rekord­be­schäf­ti­gung“ auf­ge­bläht durch mehr als Acht Mil­lionen Mini und Midi und Teil­zeit­jobs obwohl ihnen bewusst sein sollte, dass viele von ihrer Arbeit nicht leben können. 3 Euro 18 in der Stunde ver­dient eine Fri­seurin in Thü­ringen, oder 4 Euro 58 in der Stunde für eine Flo­ristin in Bran­den­burg. Mehr als 20 Pro­zent aller Erwerbs­tä­tigen sind im Nied­rig­lohn­be­reich beschäf­tigt, Ten­denz schnell ansteigend.

Einen unbe­fris­teten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­platz haben nur noch 60 % aller Erwerbs­tä­tigen. Der „Job­boom findet vor allem in Mini­jobs und der Leih und Zeit­ar­beit statt. Die BA Sta­tistik ver­steckt viele Men­schen in Ein-​Euro-​Jobs, Bür­ger­ar­beit oder anderen arbeits­markt­po­li­ti­schen Maß­nahmen oder Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaften. Ebenso werden diverse Gruppe von Arbeits­losen (über 58 jäh­rigen und die unter 25 Jäh­rigen) aus der Sta­tistik aus..

Andere haben sich nach dem aus­laufen des Arbeits­lo­sen­geldes I von den Job­cen­tern zurück­ge­zogen, sie sind zwar auf der Suche nach Arbeit, aber sie sind nicht im Sinne des SGB II bedürftig. Dazu gehören Frauen/​Männer die über „Ver­mögen“ ver­fügen oder deren Partner ein „Ein­kommen“ erzielen das über der Grund­si­che­rung liegt.

Viele Arbeits­lose werden mit pre­kären Job­an­ge­boten im Nied­rigst­lohn­sektor über­häuft. Nach dem Motto: Kann die Arbeit von anderen noch bil­liger erle­digt werden? Auch die Zahl der Woh­nungs­losen nimmt auf­grund von Armut zu.

Der BA Arbeits­markt­be­richt März 2012 im Detail betrachtet:
BA Bericht März 2012 Seite 9/​10  - 2.1 Gemel­dete Arbeitsstellen

Nicht sai­son­be­rei­nigt belief sich der Bestand im März auf 490.000 Arbeitsstellen.

Nach Wirt­schafts­zweigen dif­fe­ren­ziert beruht das Plus in der glei­tenden Jah­res­summe zu mehr als der Hälfte auf Mel-​dungen aus der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (+52.000 oder +7 Prozent).

BA Bericht März 2012  - Über­blick Seite 17
Außer den Leis­tungs­emp­fän­gern gab es im November noch 298.000 Arbeits­lose, die im Berichts­monat keine Geld­leis­tungen aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung oder der Grund­si­che­rung bezogen

BA Bericht März 2012 Seite 21  - 3.2 Erwerbs­tä­tige Leistungsberechtigte

Im November 2011 bezogen 30 Pro­zent (1,34 Mio) der erwerbs­fä­higen Leis­tungs­be­rech­tigten Ein­kommen aus Erwerbstätigkeit.

Wer das kom­plette Zah­len­werk der BA detail­liert betrachtet, wird dann doch sehr ernüchtert.

Ent­gegen der poli­ti­schen und medialen Lob­ge­sänge ist die Lage am Arbeits­markt im beson­derem im Nied­rigst­lohn­be­reich bei weiten schlechter als von Politik und Mas­sen­me­dien den Massen und den Bür­gern sug­ge­riert wird. Quelle - Zahlenquelle PDF

Gruß rebound